Bundesverfassungsgericht - Die 5000-Euro-Frage
Die Karlsruher Verfassungsrichter möchten sich Querulanten vom Hals schaffen - fürchten aber, dass der Ruf der Institution als Bürgergericht leidet. Von FOCUS-Redakteur Hartmut Kistenfeger, Karlsruhe
View ArticleGriechenland-Hilfen - Richter wollen Deutschland als Geldgeber vor sich...
Die Verfassungsrichter wollen den Bundestag davor bewahren, sich zu leicht auf immer neue Milliarden-Garantien für Griechenland einzulassen. Es ist eine schwierige Aufgabe, zumal weder Abgeordnete noch...
View ArticleBundesverfassungsgericht - Justizministerin gegen Gebühr für Verfassungsklage
Das Bundesverfassungsgericht ist schwer beschäftigt - seit nunmehr 60 Jahren. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger will, dass das auch so bleibt. Eine Gebühr, um den Gang nach Karlsruhe zu...
View ArticleFestakt in Bonn - Einheit ist für Merkel „noch nicht ganz geschafft“
Bundeskanzlerin Merkel hat dazu aufgerufen, die deutsche Einheit zu verteidigen. Der Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, Voßkuhle, warnte vor nachlassender Solidarität, NRW-Ministerpräsidentin...
View ArticleREPORT - Prof. Dr. Discount
Dürfen Universitäten Professoren mit dem Gehalt eines Lehrers abspeisen? Karlsruhe entscheidet einen Präzedenzfall
View ArticleBundesverfassungsgericht - Voßkuhle warnt vor der Sammelwut von Facebook
Immer mehr Daten von immer mehr Nutzern sammelt Facebook. Was damit geschieht, weiß allerdings keiner so genau. Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Voßkuhle warnt deshalb davor, das soziale...
View ArticlePOLITIK - »Wir können uns nicht wegducken«
Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, über die Euro-Rettung, ein neues Grundgesetz für Deutschland und das Facebook-Problem
View ArticleVerhandlung in Karlsruhe - Verfassungsrichter beklagen Gezänk der Parteien um...
Das Bundesverfassungsgericht muss sich wieder mit dem Wahlrecht beschäftigen, weil sich die Parteien nicht auf eine gemeinsame Änderung einigen können. Gerichtspräsident Voßkuhle spricht deshalb von...
View ArticleKarlsruher Verfassungsrichter zu Euro-Rettungsschirm - Regierung hätte...
Karlsruhe stärkt die Rechte des Bundestags: Die Bundesregierung hat das Parlament bei den Verhandlungen über den dauerhaften Euro-Rettungsschirm nicht ausreichend informiert. Das Urteil passt in die...
View ArticleBundesverfassungsgericht - Richter rüffeln Regierung für Ego-Trip
Erst verhandeln, dann informieren - nach diesem Prinzip arbeitete die Regierung am Euro-Rettungsschirm ESM. Das haben die Karlsruher Richter nun verboten - und die Regierung jammert. Von...
View ArticleBundesverfassungsgericht verhandelt über ESM - Diese acht Richter entscheiden...
Hinter der Fassade aus roten Roben: Über die Euro-Rettung entscheiden acht Männer und Frauen. Darunter ein prophetischer Liberaler, ein gelernter Bäcker - und ein Richter an der Grenze zur...
View ArticleEuro-Rettungsplan verzögert - Entscheidung über ESM und Fiskalpakt fällt im...
Rückschlag für die ungeduldigen deutschen Politiker: Das Bundesverfassungsgericht wird erst am 12. September sein Urteil über die Eilanträge gegen den Euro-Rettungsschirm ESM und den europäischen...
View ArticleBundesregierung muss Wahlrecht erneut reformieren - Das steckt hinter dem...
Die Karlsruher Richter haben entschieden: Auch die Reform des Wahlrechts durch die schwarz-gelbe Regierung verstößt gegen das Grundgesetz. Es geht dabei um Überhangmandate und "negatives...
View ArticleEmpörung bei der „Süddeutschen“ - SZ-Edelfeder gaukelt Koch-Erlebnis mit...
Heribert Prantl ist die Edelfeder der "Süddeutschen Zeitung" und studierter Jurist. Was lag also näher, als über den Präsidenten des Verfassungsgerichts zu schreiben? Eine entscheidende Szene aber hat...
View ArticleVorgegaukelte Wirklichkeit in der "SZ" - "Pfui Prantl! Wasser predigen, Wein...
Heribert Prantl, Aushängeschild der "Süddeutschen Zeitung", war nie bei einem Essen im Hause von Andreas Voßkuhle, stellte es in einem Porträt über den obersten Verfassungsrichter aber so dar. Die...
View ArticleEntschuldigung für Prantl-Text - "Süddeutsche“ bedauert vorgegaukelte...
Die Redaktion der "Süddeutschen Zeitung" hat sich bei ihren Lesern für einen Text ihrer Edelfeder Heribert Prantl entschuldigt. Der hatte den Eindruck eines persönlichen Treffens mit...
View ArticleKarlsruhe billigt Euro-Rettungsschirm ESM - Verfassungsgericht sagt mal...
Das Bundesverfassungsgericht hat den Beitritt Deutschlands zum Euro-Rettungsschirm gebilligt, dies aber mit Auflagen verbunden. Nun freuen sich beide Seiten: Gegner und Befürworter des ESM. Von...
View ArticleVerfassungsgericht zum Euro-Rettungsschirm ESM - Nach dem Urteil aus...
Das Verfassungsgericht billigt den Beitritt Deutschlands zum Euro-Rettungsschirm, macht aber Auflagen. Nun fühlen sich alle Beteiligten als Teilsieger. Von FOCUS-Redakteurin Stephanie E. Stallmann,...
View ArticleCSU-Politiker zum ESM-Urteil in Karlsruhe - Gauweiler lobt Kläger als...
Der CSU-Politiker Peter Gauweiler ist nach dem Urteil des Verfassungsgerichts zum ESM betrübt, daraus macht er kein Geheimnis. Er meint: Das Geld werde in Europa mit jedem Tag weniger wert - und lobt...
View ArticleUmstrittenes Adoptionsrecht - Kanzlerin Angela Merkel will Streit um Homo-Ehe...
In der Frage der völligen Gleichstellung der Homo-Ehe herrscht Streit - innerhalb der Union und zwischen Partei und Verfassungsgericht. Kanzlerin Merkel will diesen Streit nun offenbar schnell beenden.
View ArticleNach Hintergrundgespräch mit Voßkuhle - Bundespressekonferenz rügt...
Die Bundespressekonferenz kritisiert den "Spiegel": Journalisten des Nachrichtenmagazins haben ein vertrauliches Hintergrundgespräch mit Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle geführt - und...
View Article"Ein Pädophiler ist nicht preiswürdig“ - Südwest-CDU beschuldigt Cohn-Bendit...
Cohn-Bendit schwärmte einst über ein erotisches Spiel mit einer Fünfjährigen. CDU und FDP in Baden-Württemberg vermuten, dass es sich um mehr als eine verbale Provokation handelt. Sie fordern, der...
View Article„Keine Einmischung in Tagespolitik“ - Friedrich schießt scharf gegen...
"Wer Politik machen will, soll für den Bundestag kandidieren": Innenminister Friedrich attackiert die Bundesverfassungsrichter im Streit um Videoüberwachung. Er reagiert damit auf eine Aussage von...
View ArticleNach Bombenanschlag von Boston - Friedrich warnt vor radikalisierten...
Nach dem Terroranschlag in Boston hat sich für Innenminister Friedrich auch die Sicherheitslage in Deutschland verschärft. Vor allem von radikalisierten Einzeltätern gehe Gefahr aus. Friedrich sprach...
View ArticleVerfassungsrichter sind skeptisch - EZB vor Gericht: Eins zu null für die...
Europas Währungshüter müssen sich in Karlsruhe verteidigen. Die Kläger erhoffen sich ein Machtwort des Verfassungsgerichts gegen die Euro-Rettungspolitk der EZB. Und sie können hoffen - denn die...
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